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Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 23.11.2017, 20:00 Uhr, Gasthaus Zur Länd 
gruene-moosburg.de

Wahlprogramm Landkreis Freising

Freising für Landtag und Bezirkstag

Voller Energie für ein besseres Klima

Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung für die Menschheit in diesem Jahrhundert dar. Auch Bayern wird durch die Auswirkungen des Klimawandels wie zunehmende Extremwetterereignisse, Überschwemmungen, Hitzewellen, Rückgang der Ernterträge oder dem Verschwinden der Alpengletscher betroffen sein. Doch noch bestehen Zeit und Möglichkeiten zum Handeln. Schöne Worte der derzeit verantwortlichen Politiker alleine reichen nicht aus, jetzt müssen Taten folgen.

Die explodierenden Energiepreise belasten zunehmend unsere Industrie und die privaten Haushalte. Deswegen setzen wir GRÜNE uns auch in Bayern für eine andere Energiepolitik ein, weg von fossilen Brennstoffen und Kernenergie, hin zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist die Energiewende in Bayern, das heißt 100%erneuerbare Energien. Fast 40 % des Endenergieverbrauchs werden für Raumwärme und Warmwasser benötigt. Hier besteht, vor allem im Altbaubereich, ein riesiges Einsparpotential für Energie und Kosten durch eine konsequente Sanierung verbunden mit der Nutzung erneuerbarer Energien. Einsparung durch energieeffiziente Geräte und Ausbau der Windenergie, Tiefengeothermie und Fotovoltaik ermöglichen die Energiewende im Strombereich.

Dies bringt mehrfach Vorteile für die Menschen in Bayern: stabile und bezahlbare Energiepreise („Die Sonne stellt keine Rechnung“), mehr Arbeitsplätze, insbesondere im Handwerk und Mittelstand, wirksamer Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit von Rohstoffimporten und Erhalt der Kaufkraft in der Region.

Flughafen

magerl_flughafen.jpg Wir waren und sind die einzige Fraktion im Bayerischen Landtag, die die Planung einer 3. Startbahn, die verkehrspolitisch unnötig, ökologisch unsinnig ist und verheerende Folgen für Mensch und Natur hat, konsequent ablehnt. Die Zahl der Lärmbetroffenen würde sich verdreifachen. Die Luftverschmutzung würde dramatisch zunehmen, der Wohn- und Erholungswert unserer Heimat würde schwer beeinträchtigt. Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Rohölmarkt und dem damit unausweichlich verbundenen Anstieg der Kerosinpreise ist es überfällig, die Planungen zu revidieren und auf eine dritte Startbahn zu verzichten.

Die Zeiten scheinbar ungebremsten Wachstums im Flugverkehr sind vorbei. Das im Planfeststellungsverfahren von der FMG eingereichte Gutachten geht von einem Rohöldurchschnittspreis bis 2020 von 40 $ pro Fass aus, eine Annahme, die von der Realität längst überrollt wurde. Eine Planung, deren Realisierung insgesamt mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, mit hoffnungslos veralteten Gutachten wider besseres Wissen zu rechtfertigen, wäre völlig verantwortungslos. Der zweite wesentliche Bereich ist die Anbindung des Flughafens an das Schienennetz.

Nachdem es uns gelungen ist, den Transrapid zu verhindern, taucht in letzter Zeit wieder verstärkt die nächste Fehlplanung auf, die Marzlinger Spange. Viel wichtiger wäre die rasche Fertigstellung des Erdinger Ringschlusses, der Walpertskirchner Spange und der Neufahrner Kurve. Wichtig ist, dass die weitere Anbindung des Flughafens auch Vorteile für die Region bringen muss und zu keinen unzumutbaren Nachteilen für die Bevölkerung führen darf. Wir fordern weiterhin die Reduktion der Zahl der Nachtflüge auf höchstens 38 (alte Nachtflugregelung) mit dem Ziel, baldmöglichst ein Nachtflugverbot zu erreichen.

Ausbau der Grünen Psychiatriepolitik

Psychische Erkrankungen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Um Menschen mit psychischen Leiden dabei zu unterstützen ein selbstbestimmtes Leben zu führen, setzen wir uns für die Stärkung ambulanter Hilfen wie der sozialpsychiatrischen Dienste ein. Vor allem muss sichergestellt sein, dass dort auch FachärztInnen eingesetzt sind. Der Ausstieg der Krankenkassen aus der Finanzierung des ärztlichen Personals ist für uns nicht hinnehmbar. Für Menschen mit psychischen Behinderungen wollen wir Integrationsarbeitsplätze in Wohnortnähe schaffen.

Verkehr

freising_bahnhof.jpg Unser Ziel ist eine nachhaltige, menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik, welche die Mobilität für alle Menschen sichert. Wir brauchen für Bayern und unseren Landkreis ein Verkehrskonzept, welches nicht allein auf den Flughafen ausgerichtet ist. Es muss darüber hinaus den immer weiter ansteigenden Autoverkehr mit all seinen negativen Folgen wie Lärm und Abgasen auf ein vertretbares Maß beschränken. Wir setzen uns für einen verstärkten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ein, die mit anderen Verkehrsträgern in der Region vernetzt, für alle bezahlbar und pünktlich sind. Insbesondere werden wir uns einsetzen für die Einführung eines durchgehenden 20-Minuten-Taktes der S-Bahn und eine Verbesserung der Bahnverbindungen mit mehr Regionalzügen, die auch in Moosburg halten.

Bildungschancen für jedes Kind

Die Bildung entscheidet wesentlich über die Lebenschancen unserer Kinder. Die Bildungspolitik in Bayern ist geprägt von jahrelangem Versagen der CSU Staatsregierung. Die überstürzte Einführung des G8, übervolle Klassen und viele Kinder ohne Schulabschluss sind nur einige gravierende Beispiele dafür. Unser Ziel ist, dass jedes Kind die Schule mit einem Abschluss verlässt. Wir wollen ein kindergerechtes Schulsystem, in dem nicht der soziale Hintergrund über den schulischen Erfolg entscheidet. Die Herkunft darf nicht die Zukunft unserer Kinder bestimmen. Wir wollen eine Grundschule mit weniger Leistungsdruck und mehr Förderung. Wir setzen uns für kleinere Klassen, mehr Schulsozialarbeit und eine längere gemeinsame Schulzeit ein. Die Förderung von benachteiligten Kindern wollen wir ausbauen und die soziale Kompetenz und das Selbstwertgefühl der Kinder stärken.

Schwachstellen bei Kindertagesstätten beheben. Das neue Bayerische Kindertagesstätten und -bildungsgesetz hat viele Schwachstellen. Insbesondere für Kinder, die von seelischer oder körperlicher Behinderung bedroht bzw. behindert sind, führt die neue gesetzliche Regelung zu einer deutlichen Verschlechterung der Förderung. Wir fordern deshalb den Ausbau integrativer Kindertagesstätten.

Armut bekämpfen – Chancen eröffnen

Arbeitslosigkeit ist eine der Hauptursachen von Armut. Gleichzeitig beeinträchtigt sie das Selbstbewusstsein und die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen. Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in Bayern sind ungerecht, weil soziale und regionale Herkunft die Chancen der Menschen mehr beeinflussen als ihre Leistungsbereitschaft und -fähigkeit. Immer mehr Menschen bleiben dauerhaft in Armutsfallen gefangen und „vererben“ sie an ihre Kinder. Wer keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit findet, dem fehlen Rentenansprüche: Altersarmut ist vorprogrammiert. Wir werden das soziale Netz verstärken und Hilfen zum Ausgleich von Armutsfolgen insbesondere zum Ausstieg aus Armutsfallen bereitstellen, allen Menschen auch im Alter ein würdiges Leben sichern.

Leben im Alter

Selbstbestimmung, Teilhabe und die Wahrung der Menschenwürde sind unsere obersten Maßstäbe für eine gute Pflege. Selbstbestimmtes Leben heißt für uns: möglichst lange in einem geeigneten häuslichen Umfeld zu wohnen. Hausgemeinschaften, Wohngemeinschaften, generationenübergreifende Projekte und vielfältige Service und Pflegeangebote sind wichtige Bausteine. Die Verwirklichung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ wird den Menschen mehr eigenen Spielraum und ein individuelles Leben ermöglichen.

Frauenpolitik

„Die gleichen Rechte für Frauen und nicht mehr – Die gleichen Pflichten für Männer und nicht weniger“. Unser Ziel ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen Dies gilt auch für die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Freistaates und des Bezirkes.