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====== Grüne Moosburg lehnen CETA und TTIP ab!

Bündnis erwartet am 17. September mehr als 20.000 Teilnehmer bei der Großdemo in München

Bündnis 90/Die Grünen Moosburg rufen auf zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 17. September in München. Die Demo, die gleichzeitig mit 6 anderen in deutschen Großstädten stattfindet ist eine entscheidende Maßnahme um TTIP und CETA endgültig zu stoppen. Die Demo beginnt um 12 Uhr und daher werden die Moosburger Grünen den Zug mit Abfahrt um 10:59 Uhr am Bahnhof Moosburg nehmen.

„Mit TTIP und CETA würden demokratisch erarbeitete Instrumente zum Schutz von Natur und Umwelt nur noch als lästige Handelshemmnisse betrachtet. Die Folge wäre Stillstand in der Umwelt- und Naturgesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies wollen wir so nicht hinnehmen“, sagt Ortssprecher Johannes Becher. Co-Ortssprecherin Helga Brandstetter kritisiert: „Das Tor zu gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln wird weit aufgestoßen.”

Bündnis 90/Die Grünen Moosburg sehen durch CETA und TTIP auch die kommunale Daseinsvorsorge und den Rechtsstaat bedroht: „Mit dem geplanten Investitionsgerichts-System (ICS) wird außerhalb des demokratisch legitimierten Rechtsstaates eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten geschaffen, die nur ausländischen Konzernen zur Verfügung steht, aber nicht den einheimischen Unternehmen, dem Staat, oder den Bürgerinnen und Bürgern.“, warnt Dr. Michael Stanglmaier, der für Campact die Demo mitorganisiert.

Die Sprecherin der Grünen Jugend Freising, Verena Kuch, ergänzt: „Wir setzen uns ein für einen gerechten und fairen Welthandel. Das Ziel von TTIP und CETA ist aber im Grunde, dass die Reichen noch reicher werden und das geht immer auf Kosten der armen Länder.“

Alleine zur Münchner Großdemonstration werden über 20.000 Menschen erwartet. Sie startet mit der Auftaktkundgebung am Odeonsplatz. Der Demozug zieht über den Max-Joseph-Platz, den Isartorplatz und die Ludwigstraße durch die Innenstadt, um für die Abschlusskundgebung wieder an den Odeonsplatz zurückzukehren. Kultureller Höhepunkt ist der Auftritt von Hans Söllner.

Alle Informationen zur Demonstration gegen TTIP finden Sie im Internet unter www.ttip-demo.de.

  - Nummerierter Listenpunkt

Einladung zum Diskussionsabend "Zukunft des Plans"

Hiermit laden wir Sie ganz herzlich ein zur Ortsversammlung der Moosburger Grünen zum Thema „Zukunft des Plans“ ein.

Geplant sind eine Information über den aktuellen Stand des Verfahrens, die Ergebnisse des Bürgergremiums, ein Rückblick auf die Bürgerversammlung und die Erkenntnis der Stadtratsinformationsfahrt.

Anschließend besteht die Möglichkeit und herzliche Einladung zur Diskussion, wie der Plan denn neugestaltet werden sollte und welche Funktion er künftig erfüllen könnte.

Die Veranstlatung findet statt am:

Mittwoch, den 27. Januar 2015 20 Uhr Pöschlbräu am Plan

Einladung zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahl

Liebe Mitglieder, Freunde und Freundinnen des OV Moosburgs,

hiermit möchte ich Euch im Namen des Ortsvorstandes recht herzlich zur Jahreshauptversammlung 2014 am 26.11.14 um 20 Uhr im Gasthof Zur Länd einladen.

Tagesordnung:

1. Satzungsänderung

2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes

3. Kassenbericht

4. Wahlrückblick Kommunalwahl

5. Bericht aus dem Stadtrat

6. Bericht aus dem Kreistag

7. Bericht aus dem Bezirkstag

8. Entlastung des Vorstandes und der Kassiererin

9. Neuwahl des Vorstandes und der/des Kassierer/in

10. Sonstiges

Wir würden uns freuen Euch möglichst zahlreich zur Jahreshauptversammlung begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße

Michael, Johannes, Toni

Schwerpunktthema: Faire Kommune

Über 250 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Freising, haben das Thema Fairer Handel bereits aufgegriffen und sind bereits eine „Faire Kommune“. Die Moosburger GRÜNEN haben das Thema „Fairer Handel“ als Schwerpunktthema gewählt und werden dazu eine kleine Veranstaltungsreihe anbieten.

Der erste Baustein war dabei die Ortsversammlung mit dem Schwerpunktthema „Faire Kommune – auch für Moosburg denkbar?“, die ganz hervorragend besucht war.

Kreisrätin Angelika Werner-Ripperger, Gertie Reiter und Margit Reif referierten zu diesem Thema. Jetzt beginnt also die Suche von Partnern und Unterstützern, damit dann die Stadtratsfraktion im Frühjahr 2015 den Antrag in den Stadtrat einbringen kann.

Die nächste Veranstaltung zu diesem Thema findet im Januar 2015 mit dem Faire-Kommune-Experten Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter statt. Nähere Infos folgen in Kürze.

Energiewende in Bayern: Die Kommunen werden aktiv!

Ganz im Zeichen der Energiewende stand der 26. Kommunalpolitische Kongress der GRÜNEN Räte und Rätinnen in Bayern mit über 100 Kommunalpolitikerinnen aus den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten vom 11. - bis 13. Mai in Abensberg.

Nach einem Erfahrungsaustausch über die konkrete Arbeit vor Ort am 1.Tag, widmete sich der 2. Tag mit Vorträgen und Diskussionsrunden Themen wie „100 Prozent Erneuerbare - was heißt das für die Städte mit eigenen Stadtwerken?“, „100 Prozent Erneuerbare - Auch in ländlichen Gemeinden!“, „Was der Einzelne nicht schafft, das schaffen viele: Energiegenossenschaften in Bayern“ oder der Aufstellung von Energienutzungsplänen in den Kommunen. Aber auch die psychologische Akzeptanz von Energiewendeprojekten wurde diskutiert, ebenso wie die Zielkonflikte von Erneuerbare Energieanlagen mit Denkmal- und Landschaftsschutz?“ Auch die Landkreis-GRÜNEN und Moosburger GRÜNEN waren mit der Kreisvorsitzenden Claudia Bosse und Moosburgs Fraktionsvorsitzenden und Umweltreferenten Michael Stanglmaier vertreten.

Michael Stanglmaier wurde darüber hinaus bei der 25 Jahresfeier der kommunalpolitischen Vertretung der GRÜNEN Räte in Bayern, „GRIBS“ für 22 Jahre engagierte kommunalpolitische Arbeit als Freisinger Kreisrat (22 Jahre) und Moosburger Stadtrat (12 Jahre) von der Landtagsabgeordneten und GRIBS-Vorständin Susanna Tausendfreund geehrt.

Energie in Bürgerhand

Zahlreiche Besucher, darunter auch die Bürgermeister von Langenbach und Wang, Josef Brückl und Prof. Eichinger, konnte Moosburgs Energiereferent und Kreisrat Dr. Michael Stanglmaier im Langenbacher Alten Wirt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Energie in Bürgerhand“ mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke begrüßen.

Stanglmaier erinnerte eingangs an den ersten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, die auf erschreckende Weise gezeigt habe, dass auch in einem westlichen Hochtechnologieland die Kernkraft nicht beherrschbar sei und zu einer echten Energiewende keine Alternative bestehe. Das bedeute, dass neben Investitionen in Energieeffizienz auch der Ausbau von Sonnen- und Windenergie unverzichtbar sei.

Die Windenergie habe dabei auch in Bayern ein großes Potential. Durch einen dezentralen Ausbau sinke der Bedarf an neuen Hochspannungsleitungen. Zudem sei Windenergie sehr flächensparend, eine Biogasanlage benötige beispielsweise eine 600fach größere Fläche um die gleiche Menge Strom zu produzieren Natürlich würden Windräder zu einer Veränderung des Landschaftsbildes führen, die aber bei anderen Energiequellen weitaus gravierender seien, wie Stanglmaier mit Fotos vom Braunkohletagebau oder Uranminen eindrucksvoll belegte.

Auch die Auswirkungen des Schlagschattens seien durch strenge Grenzwerte begrenzt, denn im Mittel dürfe ein Wohnhaus statistisch pro Tag nur 5 Minuten von Schlagschatten getroffen werden. Auch die Lärmbelastung sei durch Grenzwerte, die 8-12 mal strenger sei als für den Straßenverkehr, begrenzt. Ein moderater Ausbau der Windenergie sei deswegen auch im Landkreis Freising notwendig und vertretbar. Allerdings müsste dafür gesorgt werden dass die BürgerInnen eingebunden würden und sich auch an Windräder wirtschaftlich beteiligen könnten. Eine sehr gute Möglichkeit dafür seien Energiegenossenschaften. Deren Vorteile erläuterte Martin Bruckmeier, selbst langjähriger Mitarbeiter einer Genossenschaftsbank. Genossenschaften seien einfach zu gründen, da kein Mindestkapital und nur 3 Mitglieder notwendig seien. Sie sei zudem eine demokratische Rechtsform, in der jeder Teilhaber nur eine Stimme besitze unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung. Großinvestoren hätten damit keine Chance andere Teilhaber zu überstimmen. Das oberste Entscheidungsgremium sei darüber hinaus die Mitgliederversammlung. Die Haftung der Mitglieder sei auf deren Geschäftsanteile begrenzt. Außerdem biete diese Rechtsform Schutz vor feindlicher Übernahme.

Dr. Thomas Gambke, selbst Gründer einer Energiegenossenschaft betonte eingangs, dass es eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende sei, dass die Bürger selbst zu regionale Energieversorgern werden und an dem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben könnten. Die zentrale Idee hinter einer Energiegenossenschaft sei es, die Energieerzeugung soweit wie möglich in die Hand der Kommunen, LandwirtInnen und BürgerInnen zu überführen und somit die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen. Mit dem Erwerb eines Genossenschaftsanteils in Höhe von 500 Euro kann jeder Bürger und jede Bürgerin, aber auch juristische Personen wie zum Beispiel ein Handwerksbetrieb Genossen werden. Dadurch werde auch die Wertschöpfung in der Region erhöht.

Das Beispiel der Energiegenossenschaft Geisenhausen zeige, dass durch dieses Geschäftsmodell in kürzester Zeit ein gewaltiges Investitionsvolumen entstehen könne. Hier hatten bereits bei der Gründungsversammlung 130 Personen unterzeichnet, was einem Volumen von 65.000 Euro entspricht, die Genossenschaft BENGL in Abensberg habe nach einem guten halben Jahr bereits eine knappe halbe Millionen Euro zur Verfügung und die vor knapp 2 Jahren in Neumarkt in der Oberpfalz gegründete Jurenenergie verfüge bereits über eine Genossenschaftskapital von 4,1 Mio. Euro (bei 532 Mitgliedern).

Gambke selbst hat deswegen die Genossenschaft „Bürgerenergie Isar“ in Landshut gegründet, die aber auch für Interessenten aus umliegenden Gemeinden, z. B auch aus dem Raum Moosburg offenstehe. Die „Bürgerenergie Isar“ wolle dabei nicht nur in Windenergie investieren sondern auch in andere erneuerbare Energien wie der Photovoltaik. Bezüglich der Windenergie betonte Gambke die Bedeutung der Standortsicherung. Außerdem sein unabhängig vom Bayerischen Windatlas für jeden potentiellen Standort eine einjährige Windmessung notwendig um sicher zu sein, dass dort unter wirtschaftlichen Bedingungen ein Windrad betrieben werden könne. Gambke betonte in diesem Zusammenhang aufgrund ihrer planungsrechtlichen Kompetenz auch die Bedeutung der Kommunen, die Vorrang- und Konzentrationszonen für Windenergie ausweisen und damit auch eine geordnete Entwicklung ermöglichen könnten.

Auch die beiden anwesenden Bürgermeister, Brückl und Eichinger betonten das große Interesse ihrer Kommunen an der Energiewende. In beiden Gemeinden seien Standorte für Windräder vorhanden.

Nach einer lebhaften Diskussion zu den Möglichkeiten einer Energiegenossenschaft gab Stanglmaier abschließend seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch im Landkreis Freising, z.B. in Langenbach oder Wang Windräder durch eine Bürgerenergiegenossenschaft betrieben werden könnten.

Antrag auf Informationsfreiheitssatzung gestellt

Am 05. Februar 2013 stellte Fraktionssprecher Dr. Michael Stanglmaier für die GRÜNE Stadtratsfraktion den Antrag auf Erlass einer städtischen Informationsfreiheitssatzung:

Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg erlässt eine Informationsfreiheitsatzung. Der Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt Moosburg, den von ihr verwalteten Stiftungen und den ganz oder teilweise in ihrem Besitz befindlichen Unternehmen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Von der Satzung betroffen sind dabei ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen (und nicht des übertragenen) Wirkungskreises der Stadt Moosburg. Die Verwaltung wird beauftragt eine Informationsfreiheitssatzung auf Grundlage der Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern zu erarbeiten. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, möglichst viele der unter die Freiheitsinformationssatzung fallenden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern (u.a. Satzungen, Ergebnisprotokolle öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen, usw.) benutzerfreundlich im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Mustersatzung und als Beispiel die Satzung von Bad Aibling liegen dem Antrag als Anlage bei.

Begründung:

In 90 Staaten der Erde gibt es Informationsfreiheitsgesetze und damit ein gesetzlich garantiertes Recht auf Akteneinsicht. Das bekannteste Gesetz ist der in den USA seit 1967 geltende „Freedom of Information Act“. Auf Initiative von Bündnis90/DIE GRÜNEN erlies auch die rot-grüne Bundesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz, das seit dem 01. Januar 2006 gilt, sich aber nur auf Verwaltungsstellen des Bundes bezieht. Deswegen erliesen die meisten Bundesländer (bisher 11 von 16) auch entsprechende Ländergesetze. In Bayern hingegen scheiterten alle bisherigen parlamentarischen Initiativen an der Bayerischen Staatsregierung. Deswegen beschlossen inzwischen viele Bayerische Kommunen auf Grundlage von Art. 23 S.1 BayGO eigene Informationsfreiheitssatzungen. Derzeit sind dies 36 Gemeinden und Städte und 3 Landkreise, in denen 3 Millionen Menschen und damit über 25% der Bayerischen Bevölkerung leben.

Die Informationsfreiheit ist ein wesentlicher Baustein einer aktiven Bürgergesellschaft. Mit dem Erlass einer entsprechenden Satzung dokumentiert die Stadt Moosburg, dass die Transparenz behördlichen Handelns und eine aktive Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung einen hohen Stellwert für sie besitzt. Eine transparente Verwaltung schafft Vertrauen. Die Stadt Moosburg beugt damit auch aktiv der Politik-verdrossenheit vor. Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie es beispielsweise beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu den Abwassergebühren zum Ausdruck kam, kann so verhindert werden, insbesondere, da diese Satzung auch für städtische Betriebe und Unternehmen gilt. Nach der bisherigen Gesetzeslage können Bürgerinnen und Bürger Akteneinsicht nehmen nur zu Bereichen von denen sie persönlich und unmittelbar betroffen sind. Die Akteneinsicht ist damit der Ausnahmefall. Eine Informationsfreiheitssatzung hingegen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen. Voraus-setzungslos bedeutet allerdings nicht bedingungslos. Eine Informationsfreiheits-satzung steht in Übereinstimmung mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie zum Beispiel dem Bundesdatenschutzgesetz. Mit den neuen Medien, insbesondere dem Internet ist es möglich ohne großen Aufwand viele Informationen den Bürgerinnen und Bürgern benutzerfreundlich zur Verfügung zu stellen und sie einzubinden. Diese Chance gilt es zu nutzen. Die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihre Gemeinde zu übernehmen, setzt auch die Möglichkeit zur Teilhabe an Informationen voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stanglmaier (im Namen der Stadtratsfraktion)

Wege aus der Finanzkrise

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke spricht bei den Moosburger Grünen zur Euro-Krise

Am 8. Dezember hielt Dr. Thomas Gambke im Gasthaus „Zur Lände“ in Moosburg einen Vortrag über die Euro-Krise. Der Sprecher des grünen Ortsverbandes und Stadtrat von Moosburg Dr. Michael Stanglmaier hatte in der Einleitung auf die große Unsicherheit in der Bevölkerung zum Thema hingewiesen und begrüßt, dass mit Thomas Gambke, Mitglied des Bundestags ein Experte aus dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages für den Vortrag gewonnen werden konnte.

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